Der is' auch noch interessant:Diktatoren außer Kontrolle
Haiti und Osttimor: Keine Gründe für Zustimmung zu UNO- Kampfeinsätzen. Theorie des PDS-Vorstandes versagt in der Praxis. Von Klaus
von Raussendorff (Teil II und Schluß)
Unter dem Mantel der UNO »reformierten« die USA mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Wirtschaft Haitis von Grund auf. Die
Auswirkungen der neoliberalen »Reformen« ließen nicht lange auf sich warten. Eine der Konsequenzen war die Zerstörung der lebenswichtigen
einheimischen Reisproduktion durch den billigen Miami-Reis. Der Reisanbau war bis dahin eine der wichtigsten Lebensgrundlagen der Bauern auf
Haiti gewesen, ein Sektor, in dem der Inselstaat autark gewesen war.
Die von den USA aufgezwungenen »Reformen« verweigerten außerdem den Bauern Haitis jegliche Schutzzölle. Statt dessen genossen die kleinen
haitianischen Bauern die »Freiheit«, mit den gigantischen Agro- Industrieunternehmen der USA zu konkurrieren, die ihrerseits 40 Prozent ihrer
Gewinne aus den staatlichen Subventionen Washingtons beziehen.
Ein Bericht des US-Entwicklungshilfeamtes (USAID) von 1995 erkannte schon damals, wohin dies führen würde. Die von den USA verordnete
»Exportorientierte Handels- und Investitionspolitik wird die einheimischen Bauern unbarmherzig ausquetschen und sie zwingen, ihr Heil im
Agro-Export zu suchen«, schrieb das Amt. Aber selbst jene wenigen Betriebe Haitis, die in den folgenden Jahren die Umstellung auf Hühnerfleisch
schafften, wurden erneut an die Wand gedrückt, als die USA anfingen, ihren Überfluß an diesem Fleisch zu Dumpingpreisen auf den Markt zu
werfen. Haiti war jedoch verboten worden, sich mit Zöllen zu schützen. Zum Vergleich sei angemerkt, daß Kanada und Mexiko auf Fleischimporte
aus den USA Schutzzölle von bis zu 200 Prozent erheben. Haiti durfte dies nicht. Nun ist auch dieser Produktionszweig auf Haiti ruiniert.
Lohndrücker US-Konzerne
Als das amerikanische »Nationale Arbeiter-Komitee« - eine Menschenrechtsgruppe - Ende 1995 das Verhalten von 50 US-Firmen auf Haiti unter
die Lupe nahm, fiel das Ergebnis der Studie verheerend aus. Mehr als die Hälfte der Fertigungsbetriebe zahlten nicht einmal den gesetzlichen
Mindestlohn von 2,40 US-Dollar am Tag. Zu den Lohndrückern gehörten solch renommierte Unternehmen wie Walt Disney, die Einzelhandelskette
»Wal-Mart« und der Warenhauskonzern »J.C. Penney«.
Als der haitianische Staatspräsident Aristide im Mai 1995 eine Anhebung der Hungerlöhne verfügte, liefen die Unternehmer auf der Insel dagegen
Sturm. Ende 1995 warf ein Vertreter des Nationalen Arbeiter-Komitees der Regierung in Washington vor, sie hätte zwar für die Militärintervention
bisher rund 600 Millionen Dollar ausgegeben, um die Einhaltung der Arbeitsrechte auf Haiti habe man sich aber nicht gekümmert.
Nach den Erkenntnissen der Haiti-Unterstützungsgruppe »Washington Office of Haiti« kontrollierte bereits Ende 1995 ein einziges Unternehmen
den für die Landbevölkerung so bedeutsamen Reismarkt auf Haiti. Auf der Liste der Direktoren eines anderen US-Agrokonzerns, der in Haiti die
Mehlproduktion beherrscht, finden wir auch Namen bekannter Politiker. Offensichtlich sitzt Henry Kissinger, ein ehemaliger Außenminister, u. a. im
Aufsichtsrat eines Konzern, der sich in Haiti während der Invasionswirren eine ganze Reihen von Mühlen angeeignet hat, wobei viele Parlamentarier
Haitis von einer illegalen Aneignung sprechen.
Aber auch nach dem vollkommenen Abzug der US- Truppen im Januar dieses Jahres will Washington weiterhin die Zügel der Wirtschaft Haitis fest
in der Hand behalten. Bereits 1996, in Vorbereitung des ersten Teilrückzuges der 20 000 US- Soldaten auf Haiti, hatte Clintons stellvertretender
Außenminister Strobe Talbott dem besorgten US-Kongreß versichert, daß selbst im Falle eines vollständigen Truppenabzugs die USA »weiterhin
auf Haiti bestimmen werden«, und zwar »mit Hilfe von USAID und der Privatwirtschaft«.
Aber genug über die Wirtschaft. Kehren wir in die Geschichte nach 1934 zurück, dem Jahr des ersten amerikanischen Abzugs aus Haiti. Zuvor
hatten die USA jedoch zum Schutz der von US-Bürgern erworbenen Ländereien auf Haiti eine lokale und US-treue Miliz aufgebaut, was sich bald
zu einer tödlichen Hinterlassenschaft für die Menschen auf der Insel herausstellen sollte. Das Militär Haitis hat seither ununterbrochen Krieg gegen
die eigene Bevölkerung geführt, wobei die Opfer auf Hunderttausende geschätzt werden.
»Papa Doc« holt Marines
Der Diktator und Freund der Vereinigten Staaten Francois Duvalier »Papa Doc« kam 1957 in Haiti an die Macht. Ein Jahr später landete erneut
US-Militär auf Haiti, diesmal auf Einladung von Duvalier. Die US-Marines blieben fünf Jahre, um die Armee auszubilden. Als »Papa Doc« starb,
sicherte sich sein Sohn Jean-Claude, »Baby Doc«, die Macht mit Hilfe derselben tyrannischen Methoden und skrupellosen Helfer wie sein Vater.
Wichtigste Stütze der Macht waren die zivilen paramilitärischen »Tonton Macoutes«, eine Armee von Gangstern und Mördern. Nach
übereinstimmenden Schätzungen wurden während der 27jährigen Herrschaft von Papa und Baby Doc etwa 30 000 Menschen ermordet.
Hier läßt sich als Zwischenbilanz festhalten, daß über Jahrzehnte hinweg die Vereinigten Staaten die Armee und die Offiziere der haitianischen
Tyrannen und Massenmörder ausgebildet haben. Während dieser Zeit hat man sich in Washington offensichtlich keine Gedanken um die
Menschenrechte oder die Herstellung der Demokratie auf Haiti gemacht. Und bis in die jüngste Zeit hat sich daran nichts geändert.
Ab Mitte der sechziger Jahre holten die USA die vielversprechendsten Offiziere Haitis zur Ausbildung in die USA, und zwar ins berüchtigte Fort
Benning, das später auch als Folterschule für Offiziere aus etlichen lateinamerikanischen Staaten bekannt werden sollte. Insgesamt wurden 833
Offiziere aus Haiti dort ausgebildet. 1986 mußte Baby Doc von der Insel fliehen. Unter Mitnahme eines beträchtlichen Raubvermögens konnte er
sich in Frankreich im Luxus zurückziehen. Zwischen 1986 und 1991 folgte in Haiti ein Militärputsch dem anderen. In jener Zeit reduzierte sich das
US-Ausbildungsprogramm für haitianische Offiziere in Fort Benning nur unwesentlich. Auch die beiden Offiziere Oberst Raul Cedras und Major
Joseph Francois, die 1991 den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Aristide stürzen sollten, waren in Fort Benning ausgebildet worden.
In Fort Benning knüpfte auch die CIA ihre ersten Verbindungen zu Raul Cedras, dem späteren Diktator, der öffentlich eingestanden hat, auf der
Lohnliste der »Firma« gestanden zu haben. Überhaupt wurden die haitianischen Diktaturen stets sowohl offiziell als auch verdeckt durch Washington
und/oder die CIA großzügig unterstützt, egal wie viele Menschen die jeweiligen Diktatoren auf dem Gewissen hatten.
Der amerikanische Menschenrechtsaktivist und international geachtete Harvard-Professor Noam Chomsky beschreibt in seinem Ende letzten Jahres
erschienenen Buch die Lage in Haiti wie folgt: »Als es im Dezember 1989 in Haiti zu den ersten freien Wahlen kam, fanden sie in einem ruinierten
und brutalisierten Land statt, das seit Jahrzehnten von den USA beherrscht wurde. Zur allgemeinen Überraschung gewann der links-populistische
Priester Jean- Bertrand Aristide mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Aristide war auf einer breiten, aber in Washington kaum wahrgenommenen Welle
der Sympathie nach oben getragen worden. Der Wunschkandidat der US-Regierung hatte dagegen nur 14 Prozent der Stimmen bekommen.«
Chomsky weiter: »Sofort nach den Wahlen begann Washington damit, Haitis erste demokratische Regierung zu untergraben. Als sie dann
tatsächlich sieben Monate später von einem mörderischen Militärregime (des Generals Cedras) gestürzt wurde, unterhielt Washington weiterhin gute
Beziehungen zum Militär und zu den Geheimdiensten der neuen Machthaber. Nebenbei untergrub die US-Regierung das von der Organisation der
Amerikanischen Staaten (OAS) verhängte Embargo gegen das Terrorregime und schickte diesem und seinen wohlhabenden Anhängern sogar noch
illegale Öllieferungen.«
Die Beschreibung von Noam Chomsky, wie die USA im Hintergrund des Terrors auf Haiti die Fäden ziehen, kennen wir aus vielen ähnlichen Fällen.
Erstaunlich ist lediglich die anschließende Kehrtwende der USA, die dann als große humanitäre Aktion gefeiert wurde, nicht nur von Washington,
sondern wie man sieht auch von den Einzelfallprüfern der PDS. Tatsächlich griffen die USA nach drei Jahren des Cedras-Terrors unter dem
Deckmantel eines UNO- Friedenseinsatzes militärisch in Haiti ein. Offiziell zur »Wiederherstellung der Demokratie«. War das nun eine jener
legendären »gelegentlichen Übereinstimmungen zwischen den Interessen unterdrückter Völker und kapitalistischer Großmächte«?
Unkontrollierte Zöglinge
Folgt man Noam Chomsky und anderen Beobachtern der Szene, dann ist der eigentliche Grund für die US-Intervention in dem Versuch zu sehen,
die Flüchtlingsströme von Haiti in die USA zu unterbinden. Offensichtlich hatten die CIA und das US-Außenministerium nach dem Coup gegen
Präsident Aristide die Kontrolle über ihre Zöglinge in Haiti, den beiden im US-Fort Benning ausgebildeten Putschisten Cedras und Francois,
verloren. Wie schon so oft in der Geschichte Haitis folgte deren Machtergreifung eine Periode massiver Repression, Folter, Mord und Totschlag.
Die Zahl der in jenen drei Jahren vom Cedras-Regime ermordeten Menschen wird auf 3 000 geschätzt. Zugleich setzte das äußerst brutale
Vorgehen des Regimes eine massive Flüchtlingswelle in Bewegung. In maroden Booten suchten Zigtausende Haitianer Zuflucht in den USA, wo sie
Asyl beantragten.
Die Flüchtlingswelle stieß im selbsternannten Mutterland der Menschenrechte auf schnell wachsenden Widerstand und ließ die innenpolitischen
Wellen höher schlagen. Die alte Regierung Bush und dann die neue Regierung Clinton kamen unter Druck, die »Bedrohung« zu stoppen. Das
Asylrecht wurde verschiedene Male geändert. Flüchtlinge wurden teilweise in die Hölle Haitis und einige davon in den sicheren Tod
zurückgeschickt. Diese brutale »Asylpolitik« rückte schließlich die US-Regierung in die Schußlinie nationaler und internationaler
Menschenrechtsorganisationen. Das »humanitäre« Ansehen der USA stand auf dem Spiel. Deshalb wurden verschiedene Versuche unternommen,
die Flüchtlingsströme von Haiti in andere Länder umzuleiten. Selbst auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba wurde für die Flüchtlinge ein
riesiges Internierungslager eingerichtet, das in vielerlei Hinsicht einen Vergleich mit einem Gefangenenlager nicht zu scheuen brauchte. Schon auf
hoher See wurden die Boote aus Haiti von der US- Coast Guard oder Navy abgefangen und die Flüchtlinge nach Guantanamo gebracht. Alles ohne
Erfolg. Die Zahlen waren zu hoch. Das Flüchtlingsproblem war so nicht in den Griff zu bekommen. Aus der Sicht der USA konnte es nur noch an
der Wurzel in Haiti bekämpft werden. Hier liegt denn auch der Schlüssel zum Verständnis, weshalb die USA plötzlich eine Kehrtwende machten -
von den Unterstützern der Diktatoren auf Haiti zu den Anführern eines »humanitären UNO- Kampfeinsatzes« gegen die Diktatoren.
Noam Chomsky unterstreicht jedoch, daß Washington erst dann bereit war, militärisch in Haiti einzugreifen, als garantiert war, daß eine
wiedereingesetzte Regierung Aristide das US- »Sanierungsprogramm« für Haiti vollständig übernehmen würde. Das war genau jenes Programm,
das bereits drei Jahre zuvor in den einzigen freien Wahl des Landes mit aller Deutlichkeit abgelehnt worden war. Aus gutem Grund, denn es
handelte sich um eine selbst für Washingtoner Verhältnisse extrem rauhe Version von neoliberaler Wirtschaftspolitik, deren verheerende
Auswirkungen bereits oben beleuchtet wurden.
Druck auf Aristide
Präsident Aristide hatte nach seiner Vertreibung in den USA bei Freunden Zuflucht gefunden. Während der dreijährigen Militärdiktatur in Haiti
wurde er von Vertretern der US- Regierung in den USA massiv unter Druck gesetzt, die amerikanischen Konditionen für einen »Neubeginn« auf
Haiti anzunehmen. Wenn nicht, so ließ man erkennen, würde man auf eine andere Person als »Interims-Präsident« für Haiti zurückgreifen müssen.
In diese Zeit gehört auch die beschämende Episode, als den größeren US-Medien CIA-Dokumente zugespielt wurden, die mehr als nur den
Verdacht aussprachen, daß Präsident Aristide geisteskrank sei. Geisteskrankheit hätte natürlich die Suche nach einem Ersatzpräsidenten
verständlich gemacht. Erst als Aristide sich dem US-Programm zur »Reformierung« der haitianischen Wirtschaft nicht mehr widersetzte, beschlossen
die USA, sich eine humanitäre Invasion in Haiti vom UNO-Sicherheitsrat mandatieren zu lassen. Außerdem hatte sich Aristide verpflichten müssen,
zurück in Haiti nur noch bis zum Ende der einen Legislaturperiode zu amtieren, weshalb er bei den nächsten Wahlen schon nicht mehr kandidierte.
Formal führten die USA die militärische UNO-Intervention einzig und allein mit dem lobenswerten Motiv durch, den rechtmäßig gewählten
Präsidenten Haitis wieder in sein Amt einzusetzen. Formal sieht es daher tatsächlich so aus, als ob es sich hier um so was wie eine »gelegentliche
Übereinstimmung zwischen den Interessen unterdrückter Völker und kapitalistischer Großmächte« handeln könnte, wovon Gregor Gysi gesprochen
hat. Zugleich zeigt aber ein Blick hinter die Kulissen des »positiven« Einzelfalls Haiti deutlicher als alles andere, wie gefährlich es für die PDS werden
würde, wenn sie die formalen Argumentationsmuster der Apologeten der »humanitären« Interventionen übernehmen würde.
Die Theorie, daß die Zustimmung zu UNO-Kampfeinsätzen durch eine Einzelfallprüfung der PDS-Führung für die Menschen und die Partei zu
einem akzeptablen Ergebnis führen würde, ist durch die Praxis widerlegt. Das beweist der »Einzelfall« Haiti, den die Parteiführung als eines von zwei
Musterbeispielen hochhält. Aber nach fast zehn Jahren seit Beginn der Krise in Haiti ist es offensichtlich, daß die PDS darüber immer noch nicht
ausreichend informiert ist. Wie schwer wird dann erst eine »Einzelfallprüfung« in einer akuten, weniger transparenten Krise sein, zumal die
interessierten Großmächte das Informationsmonopol haben und damit auch die Definitionshoheit darüber besitzen, was eine gute und was eine böse
Intervention darstellen soll.
Das Verhaltensmuster der Großmächte für die Vorbereitung von UNO-Interventionen ist hinreichend bekannt. Am Beispiel Haiti wurde es
exemplarisch verdeutlicht. Der Fall Osttimor zeigt sich nicht viel anders: Jahrzehnte lang unterließen es die Großmächte, allen voran die USA, der
unterdrückten und geschundenen Bevölkerung sowohl in Haiti als auch in Osttimor zu helfen. Statt dessen unterstützten sie tatkräftig die
Unterdrücker und lieferten den Schlächtern sogar die Waffen. Aus bestimmten Gründen kommt es dann irgendwann zu unüberbrückbaren
Differenzen zwischen den Diktatoren und den Großmächten. In dem Moment entdecken die Großmächte die Menschenrechte und verlangen
lautstark, daß diese endlich durchgesetzt werden müßten. Eine gute Propagandakampagne bereitet die internationale Öffentlichkeit vor. Die
Heuchler holen sich vom UNO-Sicherheitsrat das Mandat, für die »Menschenrechte« Krieg führen zu dürfen, um in der Krisenregion ein ihnen
genehmeres Regime einzusetzen. Und die PDS soll diesen angeblich humanitären Einsätzen der kapitalistischen Großmächte durch eine positive
Einzelfallprüfung auch noch sozialistische Legitimität verleihen.
Heuchler demaskieren
Rein formal stimmen zwar die Interessen der unterdrückten Völker in diesem Augenblick mit den Interessen der Großmächte überein. Für eine
sozialistische Partei darf es dennoch keine »Sonderfälle« geben. Statt den Heuchlern linke Unterstützung für ihre Militäraktionen zu geben, sollten
wir die Hintergründe beleuchten und die Verantwortung der kapitalistischen Großmächte für die Entstehung der menschlichen Tragödien an die
Öffentlichkeit bringen. Wir sollten die Heuchler demaskieren, statt uns vor ihren Karren spannen zu lassen.
Die Aufgabe einer demokratischen sozialistischen Partei müßte es vielmehr sein, die Unterdrückungs- und Ausbeutungsstrukturen unter dem
»humanitären« Deckmantel an die Öffentlichkeit zu bringen und zu entlarven. Nur so besteht die Hoffnung, daß wir aus den Zusammenhängen
lernen, damit in Zukunft bereits die Entstehung der Bedingungen verhindert werden kann, die zu einem militärischen Eingreifen verleiten.
Die Theorie des positiven Einzelfalls, die darauf basiert, daß es »gelegentlich eine Übereinstimmung zwischen den Interessen unterdrückter Völker
und kapitalistischer Großmächte« gibt, hat in der Praxis versagt. Denn wer möchte nach gründlichem Studium der Fakten durch eine Zustimmung
zum US-geführten UNO-Einsatz nachträglich die verbrecherische Politik der USA gegenüber Haiti legitimieren? Die tatsächlichen Hintergründe des
exemplarisch hervorgehobenen, angeblich positiven Einzelfalls Haiti haben bewiesen, daß die von PDS-Vorstand und Fraktion angestrebte
Einzelfallentscheidung nichts anderes als ein schöner Traum ist.
(Teil I erschien in der Wochenend-Ausgabe vom 1./2. April)