Politik und Geld: News "Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht." – Paul Valèry, französischer Dichter (1871 - 1945)

Der Gesetzgeber in Deutschland stellt das ungeborene Leben unter seinen Schutz und ab einem bestimmten Zeitpunkt unter seinen besonderen Schutz. Die Erfahrung zeigt, dass viele neue Erdenbürger durch begleitende Beratung und optimale ärztliche Versorgung das Licht der Welt erblicken.
Wenn ein Arzt aus ethischen und religiösen Gründen keinen Schwangerschaftsabbruch vornehmen will, darf er dazu nicht gezwungen werden. Dr. Valentin Klant, Chefarzt der Gynäkologie am Stadtkrankenhaus in Schwabach (Mittelfranken), hat das Recht, persönlich Abtreibungen abzulehnen und diese nicht durchzuführen. Die gleiche Entscheidungsfreiheit, innerhalb der geltenden Gesetze, muss allerdings jedem Einzelnen, vor allem den betroffenen Frauen, zugestanden werden, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

Mir ist es rätselhaft, wie ein Krankenhaus in kommunaler, ergo säkularer – und nicht kirchlicher – Trägerschaft einen Chefarzt beschäftigt, der seine persönlichen religiösen Überzeugungen über die Bedürfnisse der (potentiellen) Patienten/ Kunden stellen darf.
Was blüht uns erst dann, wenn ein Chefarzt muslimischen oder jüdischen Glaubens ist? Werden dann alle männlichen Neugeborenen beschnitten, weil eine gegenteilige Praxis dem gerade amtierenden Chefarzt nicht in sein (religiös motiviertes) Gewissen passt? In der BRD ist die Gesetzeslage eindeutig: Weder Bibel noch Koran noch Staatskirche sind Verfassungsorgane.

Herr Dr. Klant sollte - konsequenter Weise - in einer christlichen Einrichtung tätig sein und kommunale öffentliche Einrichtungen ihre ethische Pflicht, Frauen in Not zu helfen, erfüllen lassen.

Ein generelles Abtreibungsverbot bedeutet nichts anderes als Gebärzwang. Es verletzt eine ganze Reihe von Grundrechten der Frau. Es verletzt den Kerngehalt ihres Persönlichkeitsrechts:
- Ihr Recht auf Leben und auf Gesundheit
- Ihr Recht auf körperliche Integrität
- Ihre Gewissensfreiheit
- Ihre moralische Autonomie
- Ihre Entscheidungsfreiheit

(H.F.)

[Quelle:]
http://www.schwabacher-tagblatt.de/artikel.asp?art=500401&kat=24&man=17

Das in Dialogform gehaltene Buch ist köstlich und kurzweilig zu lesen. Heinz von Förster und Ernst von Glasersfeld erzählen u.a. aus einer Zeit, die Dekaden zurückliegt. Zum Beispiel, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg erste Kontakte zu allen möglichen interessanten Leuten knüpfen konnten, wie Glasersfeld einige Jahre im Sommer im Zelt in Italien lebte (aus Geldgründen), wie von Foerster seine erste Abhandlung über den Verlust von Erinnerungen schrieb oder wie beide zum Konstruktivismus kamen. Ein sonst nicht so leichtes Thema ist in lockere Konversation verpackt. Verständlich für Jedermann. Prima Einstieg in ein interessantes Thema. Sehr empfehlenswert.

Buchtitel: "Wie wir uns erfinden. Eine Autobiographie des radikalen Konstruktivismus."
Autoren: Heinz von Foerster (1911-2002), Ernst von Glasersfeld (* 1917)
Buchpreis € 21,90

Ernst von Glasersfeld ist ein österreichischer Philosoph und gilt mit Heinz von Foerster als Begründer des radikalen Konstruktivismus.

http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz von Foerster
http://www.hyperkommunikation.ch
http://de.wikipedia.org/wiki/Radikaler Konstruktivismus
http://www.univie.ac.at/heinz-von-foerster-archive/index.htm

In einem Kommentar in der Tageszeitung Nürnberger Nachrichten stellt Redakteur Jungkunz die Frage: „Was ist sozial?“ und betitelt anschließend die neue „Linkspartei“ als „Lobby der Besitzstandswahrer“. Er kommt zu der Einsicht: „Die Politik der „Linkspartei“ ist alles andere als sozial.“
Sein persönliches Resümee verwundert nicht, nachdem man sich in der Redaktion o.g. Tageszeitung einige Jahr kategorisch geweigert hat, überhaupt über Veranstaltungen der PDS zu berichten. Das Vokabular dieser angeblich so seriösen Tageszeitung über Politiker von WASG und PDS (insbesondere Gysi und Lafontaine): Hassprediger, Populisten, sie schwadronieren und wettern, sie führen Attacken, die WASG bessert Image von PDS auf, die Alpha-Tiere Gysi und Lafontaine spielen die Rolle der Rächer, es ist ein Schmierenstück, das sie aufführen, etcpp.

Wir haben in Deutschland „ungeschönt“ etwa neun Millionen Arbeitslose, und die Bürger fragen sich, wie die Parteien die Hoffung der Menschen auf Arbeitsplätze erfüllen wollen. Millionen Jobs müssten geschaffen werden. Und das bei zügelloser „Globalisierung“ mit weltweiter Öffnung der Märkte und unbeschränktem Wettbewerb. Längst beherrschen die Multis und Finanzmärkte die nationalen Regierungen und nehmen ihnen die Macht, die eigene Volkswirtschaft zu steuern und die Bürger zu schützen.
Für unsere Volkswirtschaft ist ein ausblutender Prozess im Gange, der unseren Lebensstandard weiter nach unten hin an ärmere Länder anpassen wird. Massenarbeitslosigkeit, massiver Stellenabbau, Produktionsverlagerungen ins Ausland, Lohneinbußen, Abbau von Sozialleistungen, Zuwanderung von Billigarbeitskräften, Arbeitsplatzvernichtung durch Fusionen, spekulative Auslandsfonds die Volksvermögen aufkaufen, Betriebe plündern und platt machen. Und die wachsende Staatsverschuldung. Das sind die bedrückenden Folgen der zuviel gepriesenen Globalisierung, die nicht nur in unserer Volkswirtschaft so furchtbare Schäden anrichtet.

Der deutsche Staat, der seinen Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz garantierte und eine berechenbare Zukunft bot, ist nur noch ein geographischer Begriff. Schutzlos werden die Menschen den großen sozialen Risiken ausgeliefert mit ständiger Sorge, nicht nur arbeitslos, sondern damit auch ausgeschlossen, für die Gesellschaft überflüssig zu werden. Vielleicht dämmert den Großen unserer Politik allmählich die Einsicht, dass die Ideologie der freien Märkte und die Machtstrukturen der Multis und Banken mit einem hemmungslosen Kapitalismus den Niedergang einer einst blühenden Wirtschaft herbeiführen werden? Aber offenkundig nehmen sie das billigend in Kauf, wenn sie zuallererst ihre eigenen Taschen füllen.

Jungkunz` Frage also, was sozial ist, will ich hier gar nicht beantworten. Nicht sozial aber ist meines Erachtens, wenn zahlreiche Politiker seit Jahrzehnten Schmiergelder entgegennehmen und gleichzeitig dem Wahlvolk Enthaltsamkeit predigen. Unsozial ist, wenn vom Volk gewählte Abgeordnete ihren Strom zum halben Preis oder gar gratis beziehen oder auf Konzerngehaltslisten stehen, obwohl sie nachweislich keine Tätigkeit geleistet haben. Werden Politiker beim „Mogeln“ ertappt, treten sie allenfalls zurück – und lehnen sich zurück: mit satten, unsozialen Pensionen, die der deutsche Steuerzahler berappt.
Unsozial ist weiterhin, wenn sich Vorstandvorsitzende und Aufsichtsräte ihre Gehälter kontinuierlich selbst und meist zweistellig erhöhen und dem Mann am Band kaum einen Inflationsausgleich zugestehen. Unsozial ist, wenn ein Konzernchef sich Gedanken darüber macht, ob er einen Privatjet, eine dritte Motorjacht oder eine vierte Luxuskarosse bestellen soll, während der Familienvater im gleichen Betrieb mit seinem mickrigen Arbeitergehalt kaum seine Familie mit drei Kindern ernähren kann; was vor 25 Jahren kein Problem darstellte.
Noch was zur sozialen Verantwortung der Multis: In der Stadt Nürnberg finden etwa 85 Prozent der Hauptschulabgänger keinen Ausbildungsplatz! Vor 30 Jahren bildete z.B. die Siemens AG in Nürnberg rund 600 Lehrlinge aus. Jetzt nur noch etwa 30!

Besuche exklusiver Nachtclubs, Amigo-Luxusreisen, Abrechnung nach Eigenbelegen in Millionenhöhe und andere verdeckte Vergünstigungen/ Verfilzungen sind in der bundesdeutschen Oligarchie keine seltene Form der Bestechung. Und nach Einschätzung des Wirtschaftsrechtlers Theodor Baums sind die Korruptionsaffären bei VW, BMW oder Infineon nur „die Spitze des Eisbergs“ (Nürnberger Nachrichten vom 01.08.2005). Dagegen haben Familien heute oft eine Doppelbelastung durch Arbeit, indem beide Eltern berufstätig sein müssen (NN vom 02.08..2005). Wiederum die Steuerzahler – nicht die Konzerne – bringen die Mittel für die Institutionen der Nachmittagsbetreuungen von Kindern auf. Von Almosen wie den € 345,- pro Monat für Hartz IV-Bedürftige ganz zu schweigen.

Rund 25 Jahre schwarz-gelbe und rot-grüne Politik hat dem Wähler eines gezeigt: Wahlkampf-Beschiss ohne Ende! Die Leute sind es Leid, sich weiter von abgedroschenen Wahlkampfphrasen der etablierten Parteien vorgenannter Couleur einlullen zu lassen, wohl in dem Wissen, dass nach der Wahl vor der Wahl ist! Nichts wird sich ändern – doch: Der Masse der Arbeiter geht es weiter an den Geldbeutel.
Und aus diesem Wissen und Verständnis heraus ist es durchaus legitim, mit der von vielen Politikern (etablierter Parteien) polemisierend kritisierten und des Populismus geziehenen neuen Linkspartei zu sympathisieren. Apropos Populist: Welcher Politiker wäre keiner?

Wenn Redakteur Jungkunz nicht weiß, wie die neue Linkspartei ihre Wahlversprechen finanzieren will, sollte er doch mal einen Blick in die „Süddeutsche“ vom 14.07.2005 werfen: „Nach der FDP haben die Sozialisten das umfassendste Steuerkonzept vorgelegt“! Höhere Einkommensteuern auf Spitzenverdienste haben mit der Flucht von Konzernkapital ins Ausland wenig zu tun; das geschieht relativ unabhängig davon. Als richtig wurde deshalb von den Sozialisten erkannt, dass Gehälter nicht erst ab € 500.000 per anno höher besteuert werden müssen, um den Staat mit Steuereinnahmen liquide zu halten. Wer überproportional gut verdient soll in einem sozialen Staat auch für sozial Schwächere in höherem Maße einstehen müssen. Man nennt dies Solidargemeinschaft.
Daraus ableitend ließe sich nun auch viel über die so genannte Ellbogenmentalität und dem (angeblichen) Verlust ethischer Werte in dieser zunehmend rein kapitalistisch orientierten Gesellschaft ausführen!

Natürlich geht es den Linken darum, Besitzstand zu wahren. Aber nicht wie Jungkunz lamentiert, sondern jenen Besitzstand, den sich (nicht nur) sozialdemokratische und sozialistische Frauen und Männer seit etwas mehr als hundert Jahren hart erkämpft haben. Sie haben der Fratze des puren und menschenverachtenden Kapitalismus` (und Faschismus`) getrotzt und ihr Engagement für mehr soziale Wärme oft mit viel Entbehrungen und auch dem Leben bezahlt. Und zwar für Errungenschaften, die in einer unheilvollen Allianz von Politikern und Konzernchefs heute wieder auf dem Altar des globalen Kapitals zur Disposition gebracht werden. (H.F.)

Quellen:
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=373928&kat=3
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m3/deutschland/artikel/800/56744
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=374693&kat=5
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,366805,00.html
http://www.sueddeutsche.de/,wirm1/wirtschaft/artikel/390/58332
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=378121&kat=5