"Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht." – Paul Valèry, französischer Dichter (1871 - 1945)
| Politik und Geld: News "Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht." – Paul Valèry, französischer Dichter (1871 - 1945) |
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"Zur Menge gewandt sagte Jesus:
Die Besitzgier meidet wie die Pest!
Denn das Leben kann doch nicht
in Bergen von Besitztümern bestehen."
Lukas; 12,15
Es lohnt sich, mal wieder auf unserer Projektseite www.kirchensteuer.de vorbeizuschauen.
Das News-Archiv wird immer umfangreicher und auch die aktuellen News zu Kirche und Geld werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Beim Stöbern in alten Meldungen fällt auf, dass auch 1987 bereits über erhebliche - zukünftige - Kirchensteuermindereinnahmen durch eine Einkommensteuerreform gejammert wurde. Aber: Die Kirchensteuereinnahmen stiegen.
Heute klagt man wieder über angeblich sinkende Kirchensteuer, führt Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ein, um Sozialleistungen, die doch kaum von der Kirche finanziert werden, auch in Zukunft noch aufrecht erhalten zu können. (Wobei sich z.B. die Synode des evangelischen Kirchenkreises Herford gerade über steigendes Kirchensteueraufkommen freut: Im Jahr 1999 ein Zuwachs um 9,6 Prozent; und auch in 2000 hat es nach einer Vorlage des kreiskirchlichen Finanzausschusses 10,48 Prozent mehr Einnahmen aus Kirchensteuern gegeben als veranschlagt.[1])
Und weil die Kirchen ja so arm sind, muss der Staat natürlich auch bei religiösen Treffen wie den Kirchentagen ordentlich zuschießen. Die Kosten des Evangelischen Kirchentags im Juni 2001 in Frankfurt am Main werden zur Zeit mit 22 Mio Mark veranschlagt. Das Land Hessen steuert dazu 5,1 Mio bei und die Stadt Frankfurt knapp 4 Mio. Damit wird der Kirchentag mit ca. 9 Mio DM aus öffentlichen Steuergeldern finanziert.[2] Wenn man die Teilnehmergebühren mitberücksichtigt, zahlen Staat, Land und Stadt sogar mehr als die Kirche selbst, wie die Aufrechnung von 1999 zeigt [siehe Finanzierung des Stuttgarter Kirchentages 1999]
Ob die Kirchen das zusätzliche Kirchgeld wirklich nötig haben, was mit der Kirchensteuer alles nicht finanziert wird und über welche Quellen die Kirche sonst noch an Geld kommt, darüber berichtete der WDR kürzlich im Magazin markt. Auch auf seiner Homepage stellt der Westdeutsche Rundfunk dazu Informationen zur Verfügung, die nun auch bei kirchensteuer.de verlinkt sind:
[1] Neue Westfälische, 18.3.01
[2] Frankfurter Rundschau, 28.3.2001]
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern in einem offenen Brief (vom 30.04.2001) vom Bundesamt für Strahlenschutz weitere Untersuchungen zur erhöhten Krebsrate bei Kindern im Umkreis von bayerischen Atomkraftwerken. " ...deutsche Erde, verstrahltes Land!" (H.F.) [Quellen:
Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW, erklärte in dem Schreiben an die Behörden, dass es Aufgabe des Bundesamtes sei, die signifikante Erhöhung der Kinderkrebsrate in der Umgebung von Nuklearanlagen im Freistaat nachzugehen. Die ärztliche Vereinigung hatte dem Bundesamt schon am 11.02.2001 die Ergebnisse der betreffenden Studie vorgelegt. Das Strahlenschutzamt bestätigte am 09.03.2001 in einer Stellungnahme die Richtigkeit der Ergebnisse, hält aber bisher daran fest, keine weiteren Untersuchungen durchführen zu wollen, um die Ursachen zu klären.
Der Studie zufolge liegt die Kinderkrebsrate in direkter Nähe der drei bayerischen Atomkraftwerke um 30 Prozent über dem Landesdurchschnitt. In der Umgebung des AKW`s Gundremmingen beträgt die Erhöhung sogar 40 Prozent.
Internet: http://www.ippnw.de
Tageszeitung: Nürnberger Nachrichten vom 31.03./01.04.2001]
Wie der Londoner Telegraph berichtet, führt derzeit das Mädchen Tia mit 4.956,36 Pfund. Es folgen der Investor mit £4.756,27 und die Astrologin mit £4.553,01 Pfund. Natürlich liegt es nur daran, dass die Sterne gerade nicht in der richtigen Konjunktion waren und der Investor halt langfristiger denkt. Vielleicht sollte man beim nächsten Experiment auch Affen verwenden.. (EMÖ)
Der Psychologe Richard Wiseman von der Universität Herfordshire führt derzeit zusammen mit dem Londoner Telegraph einen kleinen Börsentest durch. Die drei Teilnehmer: ein professioneller Investor, eine Finanzastrologin und ein vierjähriges Mädchen (s. Bild). Jeder Teilnehmer bekommt 5000 fiktive Pfund und darf damit auf verschiedene Aktien setzen.
„Die Menschen können nicht ständig neue Witze erfinden, ebensowenig, wie sie sich andauernd neue Religionen oder poetische Stile ausdenken können. Daher die Traditionen.“ Weil CDU und CSU den Eindruck haben – sie können es nicht beweisen, sie haben halt nur so den Eindruck –, daß die Verletzungen religiöser Gefühle „ganz eindeutig“ zunähmen, legten die oppositionellen Scherzkekse am 14. November 2000 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gotteslästerungs-Paragraphen 166 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Ein ganz besonderer Dorn im Auge der Konservativen ist die Formulierung „geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“. Diese Umschreibung sei in der ursprünglichen Gesetzesfassung nicht enthalten gewesen. Sie sei erst in den 60er Jahren eingefügt worden. Darauf wies der CDU-Rechtsaußen, ähem, -politiker Rupert Scholz hin. Eine Entscheidung, die nicht nur falsch, sondern auch schädlich gewesen sei und deshalb nun „repariert“ werden müsse. Denn der manische Mechaniker der Paragraphen-Maschinerie sieht im Schutz des religiösen Bekenntnisses ein „ganz entscheidendes Individualrechtsgut“. Was ein nicht unerheblichen Unterschied zum kollektiven Rechtsgut des öffentlichen Friedens darstellt. Düstere Zeiten für Religionskritiker, deren schärfste Waffe die Satire ist. Wenn der öffentliche Friede nicht mehr gestört werden muß, um strafrechtlich belangt zu werden, reicht ein falscher Satz und eine „durch Form und Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung“ von religiösen Bekenntnissen wäre gegeben. Diese subjektiv sehr weit auslegbare Formulierung sieht der Gesetzentwurf der CDU/CSU vor. Klingt etwas geschwurbelt, weil damit ein Konflikt mit der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Kunstfreiheit umgangen werden soll. Margot von Renesse, SPD, hat Verständnis für vieles. Auch für die geplante Gesetzesverschärfung der CDU. Die Angriffe auf die Religionen, vorrangig der christlichen, äußern sich heutzutage in einer für sie „unangenehmen Art“. Trotzdem rät von Renesse von einer Ausweitung des Strafrechts ab. Das mit der Störung des öffentlichen Friedens sei in den 60er Jahren schließlich bewußt eingeführt worden, „um nicht jedes Privatgespräch unter das Strafrecht fallen zu lassen“. Und warnte in diesem Zusammenhang vor der „Strafrechtskeule“. Von Martin Walsers „Auschwitzkeule“ zu von Renesses „Strafrechtskeule“. Wo das Vokabular versagt, hat das Hirn längst kapituliert. Bleibt abschließend anzumerken, daß der Bundestag am 08. Februar 2001 in erster Lesung über den Entwurf beriet. Er wurde abgeschmettert – vorläufig. (C.B.) [Quellen: Frankfurter Rundschau, 06.02.2001; die tageszeitung, 26.02.2001]
(Aldous Huxley: Essays)
Mainz bleibt Mainz, selbst wenn es lacht, so oder so ähnlich heißt es alljährlich. Man nimmt es schon gar nicht mehr wahr. Wer braucht noch diese verwesten Gagausscheider, die Jahr für Jahr ihren Grüften mit den Bartwickelmaschinen für die veralteten Kalauer entsteigen, wenn der Comedy-Wahn tagtäglich von allen Kanälen dröhnt? Für den Lacher des Tages verhökert man die Großmutter, wenn es sein muß, auch Schlimmeres. Klar, daß bei dieser TV-Totalisierung der Gesellschaft auch der Genagelte den einen oder anderen Hieb einstecken muß. Würde unsereinen nicht kümmern, aber so manch anderer tickt da noch etwas gestrig. Und so treiben rechtzeitig zur fünften Jahreszeit die Polit-Narren wieder ihr Unwesen.
Seit 1993 ist in Polen - mit einem kurzen Intermezzo 1997 - ein restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft. Seither sind Frauen in den Untergrund gedrängt. Gemäss einem Bericht der polnischen "Föderation für Frauen und Familienplanung" werden die illegalen Abtreibungen auf mindestens 80.000 bis 200.000 geschätzt. Die "Föderation für Frauen und Familienplanung" hat 1999 mit breit angelegten wissenschafltich durchgeführten Befragungen von Ärzten, Pflegepersonal und Frauen die Auswirkungen des Abtreibungsverbotes erforscht. In ihrem Forschungsbericht kommt sie zum Schluss, dass es in Polen einen florierenden "schwarzen Markt der Abtreibung" gibt und dass die Zahl der illegalen Eingriffe mit mindestens 80.000 zu beziffern ist, was annähernd der Zahl der Abbrüche vor 1990 entspricht. Vielfach werden auch Laien- oder Selbstabtreibungen vorgenommen, wenn das Geld für die Privatklinik fehlt. Den meisten der befragten Krankenschwestern waren Fälle von Komplikationen aus solchen nicht professionellen Eingriffen bekannt. Die Zahl der nach der Geburt in der Klinik zurückgelassenen Kinder hat sich von 252 im Jahr 1993 auf 737 im Jahr 1999 fast verdreifacht. Die Geburtenrate (Fertilität) ist - entgegen der Hoffnung der Regierung - nicht gestiegen, sondern weiter gesunken und gehört mit 1,4 Kindern pro Frau heute zu den niedrigsten in ganz Europa. "Wie der Klerus doch, was er im Mutterschoss schützt, preisgibt im Krieg; als sammelte er in Weiberbäuchen – Kanonenfutter" (H.F.) [Quellen:
Ab 1956 war in Polen der Schwangerschaftsabbruch liberal geregelt. Ein Abbruch aus sozialen Gründen war erlaubt und wurde an öffentlichen Kliniken kostenlos durchgeführt. Familienplanung wurde hingegen vom Staat kaum gefördert und war für viele Polinnen schwer zugänglich. Schwangerschaftsabbruch war daher eine gebräuchliche Methode der Geburtenregelung. Nach dem Niedergang des kommunistischen Regimes wurde 1993, unter dem erstarkten Einfluss der katholischen Kirche, der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gesetzlich radikal eingeschränkt. Betrug die Zahl der registrierten Schwangerschaftsabbrüche vor 1990 um die 100.000 pro Jahr, so sank sie 1994 auf gerade noch 782 - offiziell. 1994 verhinderte Präsident Walewsa mit seinem Veto die vom neu zusammengesetzten Parlament beschlossene Rückkehr zu einem liberalen Gesetz. Nach seiner Abwahl konnte sich das Parlament durchsetzen, doch wurde die beschlossene Revision 1997 vom konservativen polnischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt. So ist seit 1998 der Schwangerschaftsabbruch wieder nur aus streng medizinischen Gründen sowie wegen Vergewaltigung oder Missbildung des Fötus erlaubt. Die offizielle Statistik weist für 1999 noch 151 Eingriffe aus Oft erhalten nicht einmal Frauen mit gravierenden medizinischen Problemen die Erlaubnis zum Abbruch. Viele öffentliche Kliniken verweigern jeglichen (auch legalen) Eingriff.
1 Prozent der 210 befragten Frauen gaben eine Abtreibung im vergangenen Jahr zu. Hochgerechnet auf das ganze Land ergäbe dies rund 90.000 Abtreibungen, bei einer Geburtenzahl von 400.000.
Es ist allgemein bekannt, dass an Privatkliniken und in Praxen illegal Abtreibungen durchgeführt werden, zum Teil zu Wucherpreisen. Frauen, die es sich leisten können, fahren auch ins Ausland: Russland, Deutschland oder auch Holland, wo allein mehrere 100 Polinnen behandelt wurden.
Die Befragung ergab ferner, dass das Wissen der Bevölkerung über Verhütung sich verbessert hat, dass aber Vorurteile und Fehlinformationen noch weit verbreitet sind. Vielen Frauen bleibt der Zugang zu den verlässlichen aber relativ teuren Verhütungsmitteln aus finanziellen Gründen verwehrt. Nur rund acht Prozent der Frauen nehmen die Pille. 25 Prozent wenden unsichere Methoden an (Coitus interruptus, Kalender-Methode). Sterilisation ist in Polen verboten. Bedauerlich ist weiterhin, dass seit 1999 Sexualerziehung an den Schulen nicht mehr obligatorisch ist und dass die staatlich zugelassenen Unterrichtsmaterialien lückenhafte und falsche Informationen über Verhütung, namentlich die Pille enthalten.
- Rundschau Februar 2001 der „Schweizerischen Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs"
- Karlheinz Deschner, "Nur Lebendiges schwimmt gegen den Strom", Lenos Basel 1998].
Wichtige Mitteilung für (ehemalige) Kirchenmititglieder in Schleswig-Holstein: Die schleswig-holsteinischen Kirchenmitglieder können - zumindest für das Jahr 2000 - Kirchensteuer zurückverlangen. Dies ergibt sich aus einem Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2001 (BverwG 11B64.00). Sollten alle Kirchensteuerzahler von ihrem Recht Gebrauch machen, müsste die Kirche allein für das Jahr 2000 mindestens 40 Millionen Mark zurückzahlen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Nordelbischen Kirche und Elfriede Reth aus Schönwalde am Bungsberg: Seit 1994 verweigert die Ostholsteinerin die neunprozentige Kirchensteuer, weil in Hamburg nur acht Prozent gefordert wurden. Zu Recht, wie das Oberverwaltungsgericht in Schleswig im vergangenen Sommer entschied. Die unterschiedlichen Hebesätze innerhalb einer Gliedkirche seinen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar und daher verfassungswidrig. Folge: Seit dem 1. Januar 2001 gilt in Hamburg und Schleswig-Holstein ein einheitlicher Steuerhebesatz von neun Prozent. Mit anderen Worten: Die Kirche will ihre Beitragsordnungen nicht wie Beitragsordnungen behandelt wissen, sondern gleichgestellt staatlicher Gesetze. Fühlen sie sich doch als Staat im Staate! Dieser Versuch der Revision wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Berlin gestoppt. Damit ist das Schleswiger Urteil rechtskräftig - mit allen seinen finanziellen Konsequenzen. Das Urteil berechtigt nicht nur die Klägerin, sondern auch alle anderen Kirchensteuerzahler zu einer Rückforderung. Und zwar für alle Steuerbescheide, die noch anfechtbar sind. Auf jeden Fall kann noch bei dem kommenden Steuerbescheid für das Jahr 2000 gegen die Kirchensteuer Einspruch erhoben werden. Nach Ansicht des Rechtsanwalts Wolfgang Clausen aus Kiel kann sogar die gesamte Kirchensteuer zurückgefordert werden, weil "es bis zum Jahr 2001 ja überhaupt kein gültiges Kirchensteuergesetz gab." (H.J.) [Quelle: Kieler Nachrichten, 7.02.01]
Trotzdem legte die Kirche Revision gegen diese Entscheidung ein. Begründung: "Staatskirchenrechtlich halten wir es für nicht hinnehmbar, dass ein Verwaltungsgericht kirchliche Gesetze verwirft. Das kann unserer Meinung nach nur ein Kirchengericht oder das Bundesverfassungsgericht ..... Gegen diesen Makel, die Kirche habe jahrzehntelang verfassungswidrig zuviel Kirchensteuer festgesetzt, möchten wir angehen" (Nordelbisches Kirchenamt 70004 -S I, Lübeck, den 21.Sept. 2000/L)
Der Journalist Helmut Pickel skizzierte in einem Kommentar in der Tageszeitung "Nürnberger Nachrichten", wie sich der Vater des derzeitigen us-amerikanischen Präsidenten, George Herbert Walker Bush, zu Zeiten der mächtigen Golfkrieg-Allianz (im Jahr 1991) zu "Träumen von einer neuen Weltordnung" inspirieren lies. Glücklicherweise sind diese imperialistisch anmutenden "Albträume" zerplatzt. Beim vehementen Kampf um die verbliebenen Ressourcen der Erde (z.B. Erdöl) und die Neuverteilung politischer Gewichte nach Ende des Ost-West-Konfliktes, spitzte sich damals eine Situation zu, die derjenigen vor 1914 nicht unähnlich war. Zur Zeit des zweiten Golfkrieges war spekuliert worden, dass sich der Krieg gegen den Irak zu einem internationalen Bombenkrieg oder gar zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Bereits 1990 verdiente die undemokratische Elite Kuwaits mit westlichen Aktienpaketen (z.B. 25% bei der damaligen Hoechst AG in Frankfurt) mehr Gewinn, als durch den Verkauf von Erdöl. Ein hoher Erdölpreis gefährdete die wichtigste Einnahmequelle – Geld durch Geldvermehrung. Die Ölscheichs der arabischen Halbinsel verschleuderten bis vor kurzem den oft einzigen Rohstoff und enthielten große Teile der Einnahmen der eigenen Bevölkerung vor, indem sie diese im westlichen Ausland anlegten. Zur Stützung dieser strukturellen Gewalt müssen Waffen (und US-Truppen) importiert werden. Um diese Einkäufe leichter finanzierbar zu machen, wurde z.B. zehn Jahre lang irakisches Öl vom Markt per Embargo verknappt – und dabei rund eine Million irakischer Todesopfer in Kauf genommen. Das christliche Abendland wundert sich angesichts dieser Sachverhalte über die "fanatisierten islamischen Massen", die zum Heiligen Krieg aufrufen. Nun denn, dann darf er ja noch hoffen...(H.F.) [Quellen:
Die NATO als westliches Bündnis von heute neunzehn souveränen Staaten ist in ihrer Form einzigartig, denn sie begreift sich - entgegen der militärischen Realität - in erster Linie als ein politisches Bündnis. Die Mehrheit der Blockfreien sowie die weitere globale Staatengemeinschaft (über 190 Staaten) will sich in diesem vermeintlichen "Menschenrechts"-Bündnis jedoch nicht direkt arrangieren.
Betrachtet man Fakten, die der angeblich so informierten westlichen Bevölkerung meist unbekannt sind, dürfen durchaus Zweifel geäussert werden, dass es dem Westen im damaligen Konflikt primär um die Wahrung der "Allgemeinen Menschenrechte", insbesondere in Kuwait und um die Befreiung eines annektierten Landes ging. Nebenbei erwähnt, zeigt sich der so genannte demokratisch legitimierte Westen bei anderen gewaltsamen Annektionen nicht so zimperlich (siehe auch die Besetzung Tibets mit seinen sechs Millionen Einwohnern durch China).
Zehn Jahre später ist das über den Irak verhängte Embargo noch immer nicht aufgehoben, die Frage der chemischen und atomaren Waffen noch nicht gelöst, Saddam Husseins Regime ist noch härter geworden, US-Truppen sind noch immer in der Golfregion stationiert, und zahlreiche amerikanische Kriegsveteranen und irakische Zivilisten weisen schwere Erkrankungen auf.
Sicher mag diese grobe Skizze viele Lücken aufweisen und interne arabische Konflikte unberücksichtigt lassen. Trotzdem bleibt die Frage, wie lange eine solche Rahmenpolitik – die Bush`s Vater zum "Träumen" anregten – gut gehen kann, bis es zur Explosion kommt. Oder meinte der damalige US-Präsident damit gar eine Weltordnung, in der eine unumschränkte und globale Hegemonialmacht Amerika das dritte Jahrtausend nach ihren Kriterien bestimmen sollte?
- graswurzelrevolution GWR Nr.: 255, Januar 2001
- Nünberger Nachrichten vom 17.01.2001
- www.bundeswehr.de
- www.humanist.de]
Update: "News zu Kirche und Geld" bei Kirchensteuer.de Da wird u. a. darüber berichtet, wie... Neu: Auf der News-Site zu Kirche und Geld befindet sich jetzt auch ein Archiv-Button. Da Kirchensteuer.de erst seit dem Jahr 2000 Meldungen dokumentiert, wird dafür das umfangreiche Material der MIZ (Materialen und Informationen zur Zeit) ausgewertet. Im Laufe dieses Jahres wird so bei Kirchensteuer.de ein entsprechendes Archiv entstehen, das bis ins Jahr 1977 zurückreicht. (H.J.)
Die Geschichte ist so unglaublich, dass man sie als "urban legend" abtun würde, wären die Fakten nicht eindeutig. Ein 13jähriger Junge hat einvernehmlichen Sex mit einem 15jährigen Mädchen. Die Mutter weiß davon und erklärt ihm, wie Kondome funktionieren, damit nichts Unvorhersehbares geschieht. Die Konsequenz: Die Staatsanwältin ermittelt - gegen die Mutter, wegen der fortgesetzten Tolerierung "sexuellen Missbrauchs". Wo passiert das? In Polen, Iran, China, Afghanistan oder auf den erzkatholischen Philippinen? Nein, in den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, genauer gesagt im Bundesstaat Wisconsin. Die Mutter hätte einschreiten und dem Jungen sexuelle Abstinenz beibringen müssen, wie es viele staatliche Schulen in den USA predigen. Das verlangen Gesetze, die vor allem von "Feministinnen" in den 80er und 90er Jahren verlangt wurden, um der vorgeblichen "Missbrauchs"-Epidemie (die sich nicht selten als reine Suggestion der Therapeuten entpuppte) Herr zu werden. Der Mutter drohen bis zu 15 Jahre im Gefängnis und eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 US$. Details im Artikel im Milwaukee Journal Sentinel. Wer seine Empörung zum Ausdruck bringen möchte, kann eine E-Mail an die zuständige Staatsanwaltschaft schicken. Hier ein Mustertext: from an Internet news site, I learned about the case of a mother who is being prosecuted for not preventing her 13-year-old son from being "sexually abused" (by his girlfriend?!) and teaching him about safe sex. I am appalled. In Germany, where I live, such a case would not be possible. The United States are presenting themselves to the outside world as a country of freedom in all aspects of life. Is this view totally wrong? I am certain the media here will watch this case carefully, now that it has been widely publicized. Deeply concerned, Nur wenn deutlich wird, dass derart barbarische und menschenverachtende Praktiken international geächtet werden, gibt es eine Chance auf eine langfristige Besserung der Situation. Wobei der religiöse Fundamentalist, der demnächst ins Weiße Haus einzieht, die Sache nicht einfacher machen wird. (EMÖ)
"Children of a future age,
reading this indignant page
know that in a former time
Love, Sweet Love!
was thought a crime!"
- William Blake (1757-1827)
Dear Sirs,
XXX
Update: "News zu Kirche und Geld" bei Kirchensteuer.de Da wird u.a. darüber berichtet, wie ... Außerdem neu bei Kirchensteuer.de :
(H.J.)
Seit 1983 ist der Katholizismus in Italien keine Staatsreligion mehr - eine Stellung, die noch aus faschistischer Zeit stammte. Trotzdem wurde nach dem Gesetz immer noch der Katholizismus bevorzugt geschützt. Beschimpfungen konnten mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden. Dieses Gesetz hat jetzt das höchste Gericht Italiens einkassiert. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts hatte das Strafgesetz das Prinzip der Religionsfreiheit und -gleichheit verletzt. Der italienische Staat sei säkular und müsse in Religionsfragen unparteiisch sein. [1] Die entgegengesetzte Richtung wollen die christlichen Unionsparteien in Deutschland einschlagen. In der Bundesrepublik schützt der so genannte "Gotteslästerungsparagraph" §166 Glaubensüberzeugungen und Religionsgemeinschaften vor Beschimpfungen - allerdings nur wenn der öffentliche Frieden gestört wird. §166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Und genau diese Bedingung - die Störung des öffentlichen Friedens - will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 14/4558) abschaffen. Niemand mehr soll Jesus ungestraft einen "Lattengustl" nennen dürfen ... denn bisher wurden die meisten Klagen von den Richtern niedergeschlagen, eben weil der öffentliche Friede nicht gestört sei.[2] Neu ist das Begehren nicht. Es ist der übliche Kreis klerikaler Hardliner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in jeder Legislaturperiode - bislang vergeblich - einen derartigen Vorstoß unternahm. Neu ist diesmal allerdings, dass die Unionsfraktion selbst sich dieses Anliegen zu eigen macht und als Gesetzesentwurf herausgibt. Da die CDU/CSU sehr genau weiß, dass es dafür im Deutschen Bundestag gegenwärtig überhaupt keine Chance auf eine Mehrheit gibt, darf man die Initiative als Reverenz der Union an die Kirchen und christlichen Fundamentalisten werten. Außerdem wird damit mal wieder die angebliche Notwendigkeit von Zensur propagiert. Irgendwann könnte das geglaubt werden! (H.J.) [1] Rheinpfalz, 21.11.00Alle großen Dinge beginnen als Gotteslästerung. - Georg Bernard Shaw
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (Paragraph 11 Abs.3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
[2] Pressedienst des deutschen Bundestages, 14.11.2000
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Text im pdf-Format)
Update: "News zu Kirche und Geld" bei Kirchensteuer.de Da wird u.a. darüber berichtet, wie
"Was ist das für eine Demokratie? Sie schmeckt nach Wodka, Drogen und [Quelle: Mitgliederrundbrief von Reporter ohne Grenzen e.V., Nr. 37, Oktober 2000]
US-Dollars!". Genadij Sjuganow (Chef der kommunistischen Partei Russlands) über den Wahlsieg Vojislav Kostunicas in Serbien (H.F.)
Am 14. Oktober verlieh der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) dem Ehepaar Ursula und Johannes Neumann den ersten Erwin-Fischer-Preis. Der nach dem 1996 verstorbenen Anwalt Erwin Fischer ("Staatskirche ade!") benannte Preis wird an Menschen verliehen, die sich in besonderem Maße für die Trennung von Staat und Kirche eingesetzt haben. Der Humanist berichtet über die Preisverleihung.
Im Zusammenhang der Entschädigungszahlungen an die Zwangsarbeiter wollen wir natürlich auch die deutschen Wirtschaftsunternehmen nicht vergessen. Das ARD-Magazin "Kontraste" hat jetzt die "Schwarze Liste" zahlungsunwilliger Großunternehmen im Internet veröffentlicht. (H.J.)
Unser Projekt "www.kirchensteuer.de" verfügt über eine neue Rubrik. Dort werden ab sofort News aus dem Themenkreis "Kirchenfinanzierung / Kirchliche Einrichtungen" dokumentiert.
Eine noch unveröffentlichte Schweizer Studie bestätigt, was in der internationalen Fachliteratur längst erhärtet ist: Psychische Folgen nach einem Schwangerschaftsabbruch sind selten. Die Befragung zeigte auch, dass sich Frauen nicht unter dem Druck der Umgebung zum Schwangerschaftsabbruch entschliessen, sondern aus freiem Entscheid. Sie wollen ihre Lebensperspektiven nicht aufgeben oder ein Kind nicht in eine nicht tragfähige Beziehung hinein zur Welt bringen. (H.F.) [Quelle: Rundschau „Schweizerische Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs"]
In Genf wurden 103 Frauen 6 Monate nach dem Abbruch befragt. 10% hatten psychische Probleme, die allerdings nicht unbedingt eine Folge des Abbruchs waren, sondern ebenso mit ihrer schwierigen Lebenssituation zusammenhingen. (10% psychisch Angeschlagene finden sich auch in der "normalen" Bevölkerung. 10-15% aller Mütter leiden an einer Depression nach einer Geburt.)
Wer sich Christ nennt, darf gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht unterstützen. Das meint zumindest der Erzbischof von Köln, Kardinal Meisner. Der langjährige Schwulen-Hasser forderte die Unionsparteien auf, das "C" im Namen zu streichen, wenn sie das "Anti-Ehe und Famileingesetz" der SPD zur teilweisen Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften unterstützten: "Wenn die CDU da fällt, dann sollte sie das 'C' ablegen." CDU und CSU hätten ein "nebulöses christliches Menschenbild", das sich nicht am christlichen Gottesbild orentiere. [1]
Dieses Weltbild teilt Meisner mit anderen Fundamentalisten [2], die sich zu Recht auf Bibelverse wie den folgenden berufen:
Insofern sollten sich CDU und CSU vielleicht tatsächlich DU und SU nennen. Auf der anderen Seite fordert auch die katholische Kirche ja nicht die Todesstrafe für Homosexuelle, und Heuchelei und Lügen gehören seit jeher zu ihrem PR-Instrumentarium (man lese z.B. den Pfaffenspiegel). Insofern könnte man argumentieren, dass sich CDU/CSU spätestens seit ihrer jüngsten Finanzaffären die Verwendung des "C" im Namen auch für die nächsten Jahrzehnte verdient haben. (EMÖ)
[1] AP, 7.10.00
"Und wenn ein Mann bei einem Mann liegt, wie man bei einer Frau liegt, [dann] haben beide einen Greuel verübt. Sie müssen getötet werden, ihr Blut ist auf ihnen." (3. Mose, 18:22)
[2] z.B. God Hates Fags, PBC oder Neues und Altes